Vollversammlung der verfassten Studierendenschaft der Heinrich-Heine Universität am 12. Mai 2016 zum Thema: Sparmaßnahmen an der HHU

Ort: Hörsaal 3A
Uhrzeit: 16:17

Redeleitung: Moritz Asbrand

Tagesordnung:
* Regularia
* Problemstandsbericht zum Thema Lehre
* Flüchtlinge
* SHK/WHK Problematik
* Sparmaßnahmen
* Fragen, Verschiedenes


TOP 0
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung abgelehnt (durch viele Enthaltungen)
Protokoll Charlotte Ballke

Tagesordnung geändert (Fragen jederzeit, TOP5 nur noch Verschiedenes)

TOP 1
Es gab Probleme bei Lehre (Bachelorzugnisse, Noten, etc.)
Prüfungsamt hat Stellen geschaffen
Aufruf SP weiter zu informieren, ob Missstand behoben.

Anwesenheitspflicht-Einforderung bitte melden, da nicht zulässig.

Widerspruchsverfahren der Geschichstwissenschaften. Weiterführung des Studiums trotz dritten Fehlversuchs durch Klage ermöglicht.
Multiple Choice Verfahren hatte Formfehler bei der Klausur bedingt.

TOP 2
Charlotte Ballke und StudHK berichten.
Es gibt Events für und mit Flüchtlingen. Das Buddy Programm hat Rückmeldung bekommen, Erster Matching-Termin wird aber verschoben.
Sprachkurs findet täglich statt. Anmeldungen für den Kurs im nächsten (Jahr/Semester?) laufen demnächst(tm)
In der Uni befinden sich  momentan etwa 300 Flüchtlinge. Dolmetscher und Kinderbetreuung gibt es genug, bei Sport, Freizeit und Co. werden noch Helfer gesucht.

(--- Ich verstehe nicht so viel von der Vortragenden weil es sehr leise ist)

Hochschulsport läuft mit Einschränkungen durch Flüchtlingsunterbringung. Diese wird beendet am 30.05. Danach Sanierung der Sporthalle bis Juni (vorraussichtliche Wiedereröffnung am 4.6.?)
Es wird auch über eine verfrühte Teilöffnung (etwa von Kraftraum und Sportplatz) diskutiert.

Sport Dies am 17. Juli.

TOP 3
SHK/WHK Problematik im Kontext der Novellierung des WissZeitVG
Rektorin Steinbeck erklärt kurz das Teilzeit- und Befristungsgesetz und das WissZeitVG
Bei Erlass der Novellierung wurde nicht von Übergangsfrist Gebrauch gemacht.

Kanzler Goch erklärt detaillierter die Paragraphen der Novellierung des WissZeitVG.
Novellierung verbietet laut Goch die Einstellung von Hilfskräften, die keine wissenschaftliche Arbeit leisten.
Verwaltungsstellen sind vor allem betroffen.
Ziele der Uni:
    Nicht rechtswidrig handeln
    Beschäftigungsverhältnisse der Studierenden in bisherigem Umfang erhalten
    Keine finanziellen Einbußungen für Studierende
    Änderungen minimieren und handhabbar machen
    Finanzielle Auswirkung auf die HHU begrenzen
    Gemeinsame Lösung mit Personalrat

In Fakultäten wird sowieso Wissenschaft gemacht. Darum ändert sich da nichts.
Servicestellen ohne wiss. Auftrag (ZUV, ULB, ZIM) dürfen keine SHK mehr einsetzen.
Ersatz durch TV-L 3 Stellen (sachgrundlos befristet).
Max 10 Std/Woche 
Rund 2€ höherer Stundenlohn als SHK
Name der neuen Stellen "Studentische Aushilfskräfte"
TV-L 3 geht nach Teilzeit- und Befristungsgesetz max 2 Jahre

Öffentliche Ausschreibungen für JEDE Stelle sind nicht angestrebt. Lösungen werden mit Personalrat erarbeitet. "Verschlanktes Verfahren".

Fragerunde:
1.Unterschiedliche Arbeiten im ZIM (auch wissenschaftlich). Gibt es die Möglichkeit SHKs dort weiterzubeschäftigen?
Nein, ZIM hat keinen wissenschaftlichen Auftrag. Regelungen müssen am Organigramm festgelegt werden um eine handhabbare Lösung zu gewährleisten.
Und wenn man anfängt, Stellen einzeln zu überprüfen, muss man das auch mit allen Stellen tun; verwaltungstechnisches Desaster

2. Werden durch Verallgemeinerung der Servicestellen, die Services eingeschränkt? Weniger Personal wegen teurerer TV-L3 Stellen.
Ja, die Folge sind weniger Arbeitstunden an der Stelle, aber eben Folge der Gesetzgebung.
Für ein Jahr wird trägt das Rektorat die Mehrkosten.

3. Gerüchte das WHK Fristen nur 3 Jahre sind!?
WHKs dürfen max. 3 Jahre beschäftigt werden nach Vereinbarung der Universitäten mit dem Land über "gute Arbeit".
Nach 3 Jahren soll dann Einstellung als Wiss.Mit. in Betracht gezogen werden. Nichts mit WissZeitVG zu tun.

4. Beschränkung auf 10 Stunden krasser Einschnitt für 17 Stunden SHKs?
Bestehende Stellen werden vom Gehaltsniveau erhalten. Neueinstellungen bis max. 10 Stunden.
4a. Vertragsverlängerungen manchmal als Neuvertrag gehandhabt, bedeutet dann Einschnitt auf 10 Stunden?
Wer jetzt SHK ist kann nicht nach TV-L3 befristet beschäftigt werden. Gehalt bleibt für bestehende Verträge garantiert erhalten.

5. FS Medizin. SHKs über UKD angestellt. Selbe Problematik?
Das ist dem Kanzler unbekannt.

5a. QVM Stellen auch per se wissenschaftlich?
Ja. Bei Anstellung an Fakultät immer.

6. Arbeit an der Fakultät unabhängig von Tätigkeit anders gehandhabt als Anstellung an Servicestellen? (Egal ob Kaffeekochen für den Prof oder wirkliche Arbeit)
Serviceeinrichtungen unterstützen die Fakultäten. Aktuelle Regelungen halten den Fakultäten das problem vom Hals. Wenn das Rektorat Kenntnis davon erlangt, dass nicht-wissenschaftliche Arbeiten erledigt werden, schreitet es ein.

7. Nicht verstanden
Übergangsregelungen schützen die SHKs vor finanziellen Nachteilen.

7a. Problem ist nicht dass Leute nicht verlängert werden. Persönliche Geschichte. Immer wieder Probleme bei Wiedereinstellungen gehabt. Teurere Stellen haben zu Kürzung im Archiv geführt.
Kürzungen nicht bedingt durch die aktuelle Problematik.

8. Ist bekannt wie viele SHKs betroffen sind (ZUV,ZIM,ULB)
Genaue Anzahl unbekannt, da schwankt.

8a. Ist Streichung im SSC zu erwarten?
SSC kann in Zukunft nur TV-L3 Stellen einstellen, wird aber Budget aufstocken.
Stundenzahl wird erhalten.


TOP 4
Rektorin erzählt zur Finanzlage
Hochschulpakt sorgt aktuell für gute Finanzlage ist aber zukunftsgerichtet nicht haltbar.
Universität will in den kommenden 5 Jahren Mittel einsparen.

Goch übernimmt.
Finanzierung aus Landesmitteln. 
Defizite von ca. 20M€ Ausgleich 2015 aus QVM 7M aus HSP 15M

(---Viele Tabellen und Zahlen. Zuviel zujm Mitschreiben)

Universität kann bis 2023 irgendwie finanzieren. Ohne HSP IV keine Reserven mehr vorhanden.
=> Unterfinanzierung durch Land senken
=> Rektorat braucht strategischen Spielraum

Einsparziele bis 2020 3M€ -> ca. 5% Personalaufwand in Serviceeinrichtungen und 2.5% in Fakultäten, Rest auch 5%
Aber Fakultäten zusätzlich 2.5% Einsparung für strategischen Innovationsfonds.
Die Gelder gehen selbstverständlich zurück in die Fakultäten

Einsparung in anderen Kategorien (Sachmittel, Bau, etc.) und Zusatzeinnahmen nötig.

Fragerunde:
1. Was bedeutet Rest der Universität konkret?
z.B. Botanischer Garten, ca. 20 Stellen also 1 Stelle Einsparung.

2. Falls HSP IV kommt, was passiert mit dem Überschuss?
zuerst knallen Sektkorken. Dann gibt es mehr Spielraum fürs Rektorat und Einsparungen können zurückgefahren werden.
Wir setzen niemanden auf die Straße. Es werden Stellen nicht neu besetzt als Einsparung.
Es wird zusammen mit den Fakultäten gesteuert.

2a. Ist dann mit kurzfristigen Änderungen zu rechnen?
Rektorat kann sofort anpassen. 

3. 1.3M€ als Innovationsfonds, ist das nicht zu wenig um wirklich etwas zu erreichen und zu viel Wegnahme von den Fakultäten?
Wir können den Innovationsfonds natürlich größer machen. "Ich nehme Sie gerne mit in die nächste Fakultätssitzung." -> Es lässt sich den Fakultäten nicht verkaufen.
Rektorat hat sich nicht getraut 5% Innovationsfonds von den Fakultäten abzuziehen.

3a. Kann das nicht über Drittmittel finanziert werden?
Nein, Drittmittelgeber geben dem Rektorat keine Drittmittel.

Strategischer Fonds wird auch angefragt.

4. Begrüßt den Innovationsfonds. "Wir sind eine mittelmäßige Uni". Wir wollen Wettbewerbsfähig bleiben. Hat das Rektorat im Blick, welche Investitionen nichts zurückgeben und welche Förderungswürdig sind?
Dekane wurden gebeten, Einsparungen vorzuschlagen. Daten über Abschlüsse, Erfolge, Drittmittel mit einbezogen. 

4a. Zum Innovationsfonds
Hochschulentwicklungsplan wird gerade erarbeitet. Welche Studiengänge sollen ausgebaut/ergänzt werden. Forschungsschwerpunkte, etc.
Heute morgen wurde das Institut für Internet und Demokratie gegründet.

--Schließung der Rednerliste

5. Wie wirken sich Einsparungen auf Baumaßnahmen aus? Speziell Uni Ost.
Eigene Bauten werden nicht mehr in Angriff genommen. Bezuschusste, ja. Sanierung wird durchgeführt. Baumaßnahmen werden zu Ende geführt, aber keine eigenfinanzierten Neubaumaßnahmen gestartet.

5a. Wie ist die Einsparungen teilweiser ganzer Studiengänge mit Innovation vereinbar?
HEP vom Vorgänger sah bereits Schließung dieses (Anm.: Informationswissenschaften) Studiengangs vor.
Eine Professur aus Landesmitteln, andere Finanzierung für den Studiengang aus HSP Mitteln.

Wenn HSP IV kommt?
Rektorin: "Dann führen wir Informationswissenschaften wieder ein."

6. Nach viel hin und her, Berufung kurz vor Abschluss eingestellt. Muss das jetzt hinten rum wieder aus dem Innovationsfonds beantragt werden?
Nur an Gruppen. Keine Beutegemeinschaften. Langfristige Zusammenarbeit muss öffentlich erkennbar sein.

7. Im Rahmen der Einsparungen wurden Fachschaften kaum oder teilweise nur sehr spät informiert.
Gegenfrage: Haben Sie es Ihrem Dekan gesagt?
7a. Es geht um die Einrichtung eines Innovationsfonds.
Das holen wir jetzt nach.


Rektorin möchte das alle Anwesenden bitten, als Multiplikatoren die Informationen in die Öffentlichkeit weiterzutragen.

TOP 5
Wahl zum Studierendenparlament
4. Juli - 8. Juli 2016

In der Vergangenheit konnten nicht alle Urnenzeiten mit Wahlhelfern abgedeckt werden.

Wahlhelfermeldungen an sarah.krz@gmx.de Erfrischungsgeld i.H.v. 6,50 Euro pro Stunde

Allgemeiner (langwieriger) Aufruf die Wahlbeteiligung gemeinsam zu steigern.

Frage: Können Flyer zur Wahlhelferwerbung in die Fachschaften gereicht werden?
Gute Idee, muss aber abgestimmt werden. Zentrale Lösung aus logistischen Gründen.

TOP 6
Gibt es noch Wünsche, Ideen, Anregungen?
1. Fall Bernd Lucke. Fehlinformation in Presse. (Polizeieinsatz)
Rektorat hat Fehler in Pressemitteilung gemacht.
1a. Wieso klärt das Rektorat nicht auf?
Es gibt Verbesserungspotential in der Kommunikation.
HSR ergänzt: Der Punkt wurde in der Pressemitteilung besprochen. Niemand hat das genau so berichtet.
Rektorat möchte keine Anleitung zum Sprengen von Veranstaltungen herausgeben.


Sitzung wird geschlossen um 17:55